Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor. Das ...
Berlin (ots) - Sollte stimmen, was die Bundesanwaltschaft den Mitgliedern der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung »Revolution Chemnitz« vorwirft, dann drängt sich unweigerlich eine Frage auf: Warum schon wieder Sachsen? Die Antwort liefert die Landesregierung selbst: Als Reaktion auf die rechtsradikale ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Das sind die Opfer der rechtsextremen Terrorbande NSU, die über Jahre hinweg unbehelligt morden konnte. Jetzt sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ...
Hagen (ots) - Die Zerschlagung der rechtsextremen Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) ist eine erfreuliche Nachricht. Eine, die zur rechten Zeit kommt. Einerseits konnten womöglich Menschenleben gerettet, Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime verhindert werden. Andererseits erhöht sich der Druck auf die Verfassungsschützer, weitere Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen. Wie wichtig die Aufarbeitung der ...
Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsbehörden scheinen aus den skandalösen Pannen im Umgang mit der rechtsterroristischen NSU-Mordserie gelernt zu haben. Seinerzeit hatten sie die Gefahr verschlafen und dann auch noch die Mordermittlungen in die falsche Richtung getrieben. Nun schlugen sie zu, bevor die "Oldschool Society" terroristische Energie entfalten konnte. Es ...
Regensburg (ots) - Bei all dem, was besonders in den vergangenen zwei Wochen über die möglicherweise anrüchige Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Partner National Security Agency (NSA) ans Tageslicht kam, könnte man fast zu dem Schluss kommen: alles schlimme Finger, die da in den ...
Bielefeld (ots) - Es sieht ganz so aus, als hätten die deutschen Sicherheitsbehörden aus Ihrem Versagen im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU gelernt. In fünf Bundesländern führte die Polizei in den frühen Mittwochmorgenstunden Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern des mutmaßlichen Terrornetzwerks ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Razzien gegen die Neonazi-Vereinigung "Oldschool Society", kurz OSS, sollten nicht überbewertet werden. Das war kein Schlag gegen eine klandestin operierende Terrororganisation nach dem Muster des NSU, sondern einer gegen eine Bande öffentlich hetzender Nazi-Hooligans. Wer auf einer Facebook-Seite in übelster Art gegen Fremde und den Staat ...
Berlin (ots) - Es gibt in letzter Zeit nicht viel zu loben an der Arbeit des Generalbundesanwaltes. Beim NSU hat seine Behörde sich noch immer einen Tunnelblick auferlegt. Rekrutierungen für diverse Bürgerkriege gingen weitgehend an der Ermittlungsbehörde vorbei. Bei der unumgänglichen Beschäftigung mit der NSA-BND-Kumpanei sind Range&Co. ängstlich bemüht, ja ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, führt die erfolgreiche Zerschlagung der rechten Terrorgruppe "Oldschool Society" auf neue Organisationsstrukturen bei Nachrichtendiensten und Polizei zurück. "Nach dem NSU-Skandal gab es neue dienstliche Anweisungen und ...
